Trolli Schmittlauch ????Heute findet in #Dresden eine Demo gegen das geplante neue Polzeiaufgabengesetz statt:
Der „Gefährder*innenspaziergang“ zieht um 18:00 vom Hauptbahnhof zum Neumarkt, quasi von einem „gefählrichen Ort“ zum anderen.
Der Gesetzesentwurf sieht diverse neue Überwachungsmaßnahmen (Gesichtskontrolle, Handyortung, Journalisten, Bodycams), Repressionsmaßnahmen (DNA, Fußfesseln, geheime Kontrollbereiche) und Bewaffnung mit zB Handgranaten vor.
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